braun fehrentz GbR - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Inhalt sämtlicher von uns geschlossener Verträge, soweit im Einzelfall keine abweichenden Regelungen schriftlich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen des Kunden gelten uns gegenüber nicht. Wir widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich.

§ 2 Angebote
Angebote, Angaben über Lieferzeiten und Preisangaben sind freibleibend bzw. unverbindlich. Sie werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die Preise verstehen sich in Euro. Sie gelten, soweit nicht anders vermerkt ist, frei unserer Hausspedition zuzüglich der jeweiligen geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 3 Allgemeine Beschaffenheit, Farbe, Stärke, Gewicht, Muster
Natursteine können in Farbe, Stärke und Bearbeitung nie ganz einheitlich geliefert werden. Abweichungen in dieser Hinsicht müssen gestattet sein. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nach vorgelegtem Durchschnittsmuster zu geschehen hat.

§ 4 Bestellung
Bestellung nach Plänen, Skizzen und Schablonen müssen die genaue Stückzahl und Größe der gewünschten Platten enthalten, da wir ohne diese Angaben keine Haftung für die richtige Herstellung und Lieferung übernehmen können.
Auch wenn unsere Mitarbeiter bei der Ermittlung der Maße und Menge behilflich sind, ist allein der Auftraggeber für deren Richtigkeit verantwortlich. Zur Auslösung der Bestellung benötigen wir eine Zahlung in Höhe von 50 % der Gesamtsumme, soweit nicht anders vereinbart.

§ 5 Lieferung
Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen - auch bei unseren Lieferanten -, Schwierigkeiten bei Brucharbeiten sowie in der Beschaffung des nötigen Rohmaterials und ähnlich nicht von uns verschuldete Ereignisse entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder der Nachwirkung von Lieferpflichten, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers bestehen insoweit nicht. Eine Haftung unsererseits besteht nur, wenn uns hinsichtlich der erwähnten Ereignisse Fahrlässigkeit zur Last fällt und wenn der Besteller sich nicht gegenüber seinem Kunden von der Pflicht zum Schadenersatz befreien kann. Der Schadenersatz ist der Höhe nach - gleich, aus welchen Rechtsgründen einzeln oder zusammen wir verpflichtet sein sollten - in jedem Fall auf den Betrag des Nettowertes begrenzt.

§ 6 Aufbewahrung
Für Waren, die nach sechs Wochen nicht abgeholt sind, übernehmen wir keine Haftung für Beschädigung oder Abhandenkommen.

§ 7 Versand
Der Versand erfolgt über Spedition, die Lieferung bis Bordsteinkante. Verladen gilt als übernommen.

§ 8 Mangelrügen und Gewährleistungen

1. Beanstandungen offener Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware bzw. spätestens innerhalb von drei Tagen bei uns geltend gemacht werden. Versteckte Mängel müssen ebenfalls sofort, spätestens jedoch nach sieben Tagen geltend gemacht werden. Handelsüblicher Bruch und Schwund berechtigt nicht zur Beanstandung. In jedem Fall hat eine Mangelrüge vor einer etwaigen Verarbeitung oder Umbildung oder einem Einbau unserer Ware zu erfolgen. Reklamationen bei bereits verlegtem Material werden auf keinem Fall anerkannt. Sämtliche Beanstandungen müssen schriftlich geltend gemacht werden und werden nur bei Eingang innerhalb der oben genannten Ausschlussfristen berücksichtigt.
2. Die dem Naturstein eigenen Schwankungen in Farbe und Korn lassen - auch bei vorheriger Bemusterung - auf derartige Abweichungen begründete Beanstandungen nicht zu, wenn bei der Lieferung der allgemeine Charakter des Steins gewahrt bleibt. Die bei Naturstein vorkommenden offenen Stellen, Adern, Flecken, Farbschwankungen und sonstigen natürlichen Eigenschaften berechtigen nicht zu Beanstandungen.
3. Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserungen oder Ersatzlieferung. Für den Fall, dass wir zu einer mangelfreien Ersatzlieferung nicht in der Lage sind oder eine Nachbesserung fehlschlägt, erhält der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern.
   Ersatzleistungen und Nachbesserungen gelten dann als fehlgeschlagen, wenn wir nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Mangelrüge mangelfrei liefern können.

§ 9 Zahlungen

1. Die Rechnung ist, soweit nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels (10 Tage nach Rechnungsdatum) gerät der Besteller - ohne dass es einer besonderen Mahnung bedürfe - gemäß § 284 Abs. 2 BGB in Verzug. Vom Eintritt des Verzuges an kommen Verzugszinsen von 2 % über den jeweiligen Landesdiskontsatz sowie durch alle Zahlungserinnerungen entstehenden Kosten in Anrechnung.
3. Befindet sich der Käufer mit verfallenden Rechnungen in Verzug und wird gerichtliche Betreibung notwendig, so gelten auch die noch nicht verfallenen Posten als zur Zahlung fällig und sind einklagbar. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die Kreditverhältnisse des Käufers für Kreditgewährung nicht geeignet sind, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheits-leistungen wegen fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Wird dieses Verlangen nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist erfüllt, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder gegenüber unseren Rechnungen mit angeblichen Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, dem Käufer zustehende Gegenforderungen sind unstreitbar oder rechtskräftig festgestellt.
5. Bei Zahlungseinstellung, Vergleichsverfahren, Konkurs, Wechsel- oder Scheckprotesten werden unsere Forderungen sofort fällig.

§ 10 Gültigkeitsklausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus Geschäftsbedingungen ist 10117 Berlin.